Der Kongress

Der Bundeskongress politische Bildung findet 2012 Jahr zum 12. Mal statt. Seit 1982 haben die Bundeszentrale für politische Bildung und die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung diesen Event gemeinsam veranstaltet. In diesem Jahr zählt erstmals auch der Bundesausschuss Politische Bildung zu den Mitveranstaltern des Kongresses.

Der Kongress ist in diesem Jahr die Abschlussveranstaltung der Aktionstage Politische Bildung, einer bundes- und europaweiten Kampagne von und für die politische Bildung.

Das Thema des Kongress lautet in diesem Jahr: Partizipation.

Politische Partizipation bezeichnet „alle Tätigkeiten, die Bürgerinnen und Bürger unternehmen, um Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen“ (Max Kaase). Es besteht Konsens darüber, dass Partizipation somit zu den konstitutiven Elementen einer funktionierenden Demokratie gehört. Über die geeignete Form und den Umfang der Partizipation bestehen in der politik- und sozialwissenschaftlichen Diskussion jedoch unterschiedliche Meinungen. Die Debatte darüber, wie viel und welche Art von Partizipation die Demokratie verträgt, oder anders gesagt, wie viel Partizipation und welche Art von Partizipation in einer Demokratie notwendig sind, ist nicht neu. Allerdings hat diese Frage in der letzten Zeit enorm an Brisanz gewonnen. Weltweit ist das Aufkommen von neuen Protestbewegungen zu beobachten, durch das Web 2.0 bieten sich neue Möglichkeiten der Vernetzung, der rasanten Verbreitung von Informationen und der politischen Einflussnahme, die in ihrer Wirkmacht augenfällig aber vermutlich noch nicht ausgereizt sind. In Deutschland stehen u.a. Stuttgart 21 und der Aufstieg der Piratenpartei als Synonym für das Begehren vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr und anderer politischer Einflussnahme und Transparenz.

Diese Entwicklungen bleiben für die Kommunikation, die Meinungs- und Entscheidungsbildung in unserer Demokratie nicht folgenlos. Eingeübte Formen der Beteiligung müssen überdacht und in ihren Konsequenzen diskutiert werden. Die Frage nach dem Ausmaß politischer Partizipationsmöglichkeiten, das in demokratischen Gesellschaften angemessen ist, ist wie gesagt jedoch umstritten. Deshalb ist einerseits die Frage nach der Legitimität politischen Entscheidens in einer repräsentativen Demokratie gestellt: Wie entwickeln sich politische Entscheidungsprozesse, wer beteiligt sich daran und wer trägt am Ende die Verantwortung für die Folgen solcher Entscheidungen? Wird der Anspruch, durch mehr Partizipation mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, tatsächlich realisiert? Wer ist auf welche Weise „befähigt“ sich einzubringen und können Twitter und Co. nicht auch kontraproduktiv sein, wenn politische Entscheidungen und Aushandlungsprozesse auch Zeit und Vertraulichkeit brauchen?

Politische Bildung muss dieses Thema aufgreifen und in seiner Kontroversität diskutieren. Denn bei der Frage nach der Entwicklung der Demokratie handelt es sich um Kernthemen der Disziplin und politische Bildung kann und will Menschen mit unterschiedlichen Positionen, Hintergründen und Interessen auf „neutralem Boden“ miteinander ins Gespräch bringen. Nicht zuletzt muss sich politische Bildung auch mit der Wechselwirkung zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen und der eigenen Arbeit stellen.

Die Ziele des Kongresses sind:

Bestandsaufnahme und Diskussion aktueller Befunde zum Thema Partizipation und deren Auswirkungen auf die Entwicklung der Demokratie (Internetaktivismus, Stuttgart 21, Liquid Democracy etc.)

Allgemeine Diskussion und Erörterung u.a. anhand von Praxisbeispielen bezogen auf die Frage: Wie kann politische Bildung partizipative Prozesse begleiten, welche Bedeutung kommt ihr angesichts der Entwicklungen zu? (z.B. Bürgerhaushalt, etc.)

Allgemeine Diskussion der Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichen Trends und politischer Bildung, zugespitzt auf die Frage: Muss politische Bildung selbst partizipativer werden? Dabei sollten die Konsequenzen eines solchen Prozesses diskutiert und anhand von Praxisbeipielen erörtert werden.