Auf dem Journalistenkongress in Perugia (siehe frühere Berichterstattung) wurde lebhaft über diese Frage diskutiert. Bleibt man auf dem einfachsten Level der Bürgerbeteiligung – Wahlen zu einem neuen Parlament – dann ist diese Frage ganz klar mit JA zu beantworten. Sowohl in Tunesien als auch in Ägypten hatten die Bürger nach langen Jahrzehnten “kontrollierter Wahlen” erstmals wieder die Möglichkeit frei zu wählen – und das ist ein wichtiger Schritt hin zur Bürgerbeteiligung. Und die Wahlbeteiligungen waren sehr, sehr hoch.

Mögen die Wahlergebnisse sowohl für die vielen jungen Aktivisten vor Ort und als auch für die westliche Welt nicht befriedigend sein – häufig wird die Angst vor neuen Islamistenstaaten geschürt – so sind sie dennoch Ausdruck eines demokratischen Prozesses, eines Prozesses der gerade begonnen hat. Und das sollte immer im Auge behalten werden. Auch in der westlichen Welt wurde Demokratie nicht binnen eines Jahres geschaffen! Und wenn man in den letzten Monaten in diesen Ländern war, dann weiss man auch, dass die Menschen dort ganz entschlossen sind, sich dieses demokratische Grundrecht auf freie Wahlen nicht mehr nehmen zu lassen.

Wenn auch die Lage in den beiden Ländern nach dem Umsturz sehr unterschiedlich ist – Ägypten gilt als weniger gefestigt als Tunesien – so sind doch die weiterführenden Beteiligungsmodelle, die sich in der Diskussion befinden, ähnlich. Es geht dabei um das gemeinsame Schreiben der Verfassung (nach isländischem Vorbild), es geht um den sinnvollen Einsatz von Software Tools für partizipatorische Prozesse und es geht um die Förderung von Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen. Es wäre falsch zu glauben, dass diese Bemühungen in den neuen Systemen verankert sind. Nein, das sind sie nicht. Es sind vielmehr die Bemühungen von Aktivisten – auch sehr häufig in länderübergreifenden  Teams und im Austausch mit internationalen Hubs wie Berkman Center oder Global Voices – die sich den Weg zu mehr Mitbestimmung sichern möchten. Der Dialog mit den jeweiligen Regierungen ist zäh, auch würde ich die Bereitschaft und das Verständnis beim Mainstream der Bevölkerung für solche Bemühungen noch nicht unbedingt sehen. Dennoch liegt sehr viel Hoffnung in all diesen Initiativen und die junge, gebildete Generation, die imletzten Jahr auf die STarssen gegangen ist, wird nicht eher locker lassen bis sie Ihre Vorstellungen zumindest ansatzweise in der Politik umgesetzt sehen.

Das grösste Potential sehe ich gerade in der internationalen Kooperation, denn die Chancen und Risiken, die mit diesen Prozessen verbnden sind, sind weltweit sehr ähnlich. Insofern sollte alles getan werden, diesen Austausch und diesen Dialog weiter zu fördern. Jeder kann von jedem lernen.

Immer wieder gut aufbereite Informationen zu diesen Thema finden Sie hier:

• Global Voices Tunesien
• Global Voices Ägypten
• Al Jazeera Tunesien
• Al Jazeera Ägypten
• Der Gemeinschaftsblog nawaat.org / Tunesien
• International Republican Institute (Ägypten und Tunesien)
• Open Government Tunisia
• Transparancy in Egypt

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Die Situation in der arabischen Welt wird auch während des Kongresses thematisiert.
Eine Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklungen im Jahr Eins nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien, die aktuelle Situation in Syrien und mögliche Zukunftsszenarien stehen im Mittelpunkt der Sektion 4:  „Im Jahr Eins nach den Aufständen in Nordafrika“. Internationale Expert/innen und Aktivist/innen geben ihre Einschätzung ab und stehen für Diskussionen und Rückfragen zur Verfügung.

Es diskutieren:
Der Publizist Hamed Abdel-Samad, die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Gudrun Krämer,  der Direktor des Centre of Mediterranean and International Studies, Tunis, Prof. Dr. Ahmed Driss, und die spanisch-syrische Menschenrechtsaktivistin und Bloggerin Leila Nachawati Rego.

Zeit: 22. Mai 2012,  9:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Ort: bpb Berlin, Großer Sitzungsraum, Friedrichstraße 50  (4. Etage)/ Checkpoint Charlie, 10117 Berlin