Sektion 11: Transparenz – Geschwindigkeit – Politik unter Druck

Im Zentrum der Sektion 11 stand die Frage, ob mehr Transparenz die Bürgerbeteiligung fördert oder der politischen Entscheidungs- und Konsensfindung im Wege steht – vor allem vor dem Hintergrund einer zunehmenden Beschleunigung von Informations- und Kommunikationsflüssen. Auf dem Podium diskutierten die beiden Politikwissenschaftler Ingrid Schneider und Karl-Rudolf Korte, der Journalist und Autor Laszlo Trankovits sowie die Informatikerin Constanze Kurz. Die Moderation übernahm Asiye Öztürk von der bpb. Weiterlesen…

Ein buntes Potpourri – Die Aktionstage Politische Bildung 2012

Vom Seminar bis zur Ausstellung, vom Steppke bis zum Senior, von Aurich bis Kochem. Die Aktionstage Politische Bildung richten sich mit vielen Formaten an alle Interessierten in der ganzen Republik und darüber hinaus.

Information + Motivation = Aktion. Ein Prinzip, dem die Aktionstage gleich zweimal folgen. Zum einen soll die deutsche und europäische Öffentlichkeit über das Angebot und die Akteure der politische Bildung sowie deren wichtige Rolle in demokratischen Gesellschaften informiert werden. Zur Mitarbeit in der politischen Bildung will die Kampagne möglichst viele Initiativen, Organisationen, NGOs und staatliche Einrichtungen motivieren.
Zum anderen wird der Grundannahme der politischen Bildung gefolgt, dass Bürger/innen durch die Vermittlung von politischen Sachverhalten zur aktiver Bürgerschaft, zu gesellschaftlicher Partizipation und politischer Beteiligung befähigt und motiviert werden. Daher informieren die Veranstaltungen der Aktionstage gleichermaßen über grundlegende wie aktuelle Themen.

Der Startschuss fällt jedes Jahr am 5.Mai, dem Gründungstag des Europarates, und macht so das europaweite Anliegen sichtbar, Demokratie und Menschenrechte, Partizipation und aktive Bürgerschaft zu fördern. Der Bogen wird gespannt über den 8. Mai, den Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs, und den 9. Mai, den Tag der Schuman-Erklärung, bis hin zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai, an dem uns die Bedeutung einer demokratischen Verfassung für eine lebendige Zivilgesellschaft vor Augen steht.

Seit diesem Jahr sind die Aktionstage mit einer eigenen Webseite online:
www.aktionstage-politische-bildung.net bietet Veranstaltern zeitgemäße Möglichkeiten ihre Aktionen zu präsentieren. Vom Livestream über eine Twitterwall bis zum Live-Blog, vom Etherpad über ein Wiki bis zu Audio-, Video und Fotoplattformen. Das Support-Team macht es möglich.
Alle Interessierten können sich auf der Webseite nicht nur durch den klassischen Veranstaltungskalender sondern auch durch eine Landkarte über die Aktionen in ihrer Nähe informieren. Auf einem redaktionell betreuten Blog werden Veranstalter und ihre Aktionen vorgestellt und es finden regelmäßig Web-Events statt.

Die Aktionstage Politische Bildung 2012 auf einen Blick:
Über 270 Aktionen von mehr als 100 Veranstaltern wurden in 19 Tagen (5.-23. Mai) unter dem Dach der Aktionstage zusammengeführt. Themen in diesem Jahr waren u.a. die europäische Union, der demographische Wandel und die Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts, aber auch Grundfragen der Demokratie und die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen. Und, passend zur EM, der Länderschwerpunkt Polen. Neben Deutschland fanden die Aktionstage in Belgien, Südtirol und Österreich statt. Die Abschlussveranstaltung: der 12. Bundeskongress Politische Bildung.

Alles nachzulesen auf www.aktionstage-politische-bildung.

Erstveröffentlichung!
Impulspapier des BBE

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ist ein Zusammenschluss von Akteuren aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft. Das übergeordnete Ziel des Netzwerks ist die nachhaltige Förderung von Bürgergesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen. Die Verbesserung von Rahmenbedingungen für das bürgeschaftliche Engagement ist ein wichtiger Diskussionstrang in der Partizipationsdebatte. Diese Debatte muss laut BBE mit den Diskussionen um Demokratie – und Netzpolitik eng verbunden werden.

Im Jahr 2011 hat das Netzwerk damit begonnen, ein bislang unveröffentlichtes politisches Impulspapier zu entwickeln. Anlässlich des Bundeskongresses hat BBE das Papier zur Erstveröffentlichung auf dem Konferenzblog zur Verfügung gestellt.

Download (PDF):
Unterwegs in die Bürgergesellschaft – Engagementpolitische Impulse des Netzwerks BBE

Bald geht es los! Aber ein paar Fragen haben wir noch…

Liebe Kongressgäste,
das Programm zum 12. Bundeskongress Politische Bildung steht, und bei uns laufen die letzten inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen. Nach aktuellem Anmeldestand erwarten wir über 800 Gäste, die insgesamt an den unterschiedlichen Programmtagen teilnehmen werden. Der erste Überblick verspricht eine bunte Mischung aus Politiklehrer/innen, Studierenden, Mitgliedern unterschiedlicher NGOs , Initiativen und Parteien, Netzaktivist/innen und Netzskeptikern, Menschen unterschiedlichen Alters aus ganz Deutschland und dem Ausland. Außerdem werden insgesamt 31 Aussteller Publikationen, Initiativen und Projekte präsentieren. Am 2. Programmtag finden Sie die Stände sowie das Tagungsbüro im Humboldt Carré , am 3. Programmtag im BCC.

Da wir mit dem Kongress auch feiern wollen, dass die Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Jahr ihren 60. Geburtstag feiert, laden wir Sie nach der Eröffnung am 21.05.2012 zu einem Empfang im Friedrichstadtpalast ein.

Bevor wir auf der Konferenz direkt miteinander ins Gespräch kommen, möchten wir nochmals ein Meinungsbild einholen. Wir möchten Sie bitten, die Fragen in unserer Online-Abstimmung: Bürgerbeteiligung zu beantworten. Das Ergebnis soll den Moderatorinnen und Moderatoren der Eröffnungsdiskussion und der Sektionen Anregungen für Ihre Gesprächsführung geben.

Bis zum Kongress können Sie hier noch weitere Blogbeiträge erwarten.

Also: Wir freuen uns über Ihr Voting und darauf, Sie auf dem Kongress zu begrüßen

Ihr Vorbereitungsteam

 Zur Online-Abstimmung

Video: WebTalk mit Prof. Dr. Peter Kruse

Prof. Dr. Peter Kruse auf der re:publica 2010 Lizenz: cc by/2.0/ (© Photo by Daniel Seifert)

Gestern fand das letzte Vorabevent zum Bundeskongress Politische Bildung statt. Im WebTalk sprach Ulrike Reinhard mit Prof. Dr. Peter Kruse. Nach dem internationalen Ebene in den vergangenen WebTalks mit Birgitta Jonsdottir (Island) und Ellen Miller (USA) wurde sich diesmal die Bürgerbeteiligung auf nationaler und lokaler Ebene gewidmet.

Peter Kruse, der sich als Querdenker und Visionär in Internetfragen einen Namen gemacht hat, sprach über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und die Resonanzmuster in Wirtschaft und Gesellschaft.

Ausgehend von der Beobachtung, dass Entscheider einer stetig wachsenden Überforderung durch gesellschaftliche Dynamiken, einen übergroßen Informationsfluss und einen anhaltenden Kampf um Ressourcen ausgesetzt seien, untersucht Kruse die Rolle von (digitalen) Netzwerken. Er plädiert für eine Überprüfung dieser Rolle auf lokaler Ebene, da sich dort der Einfluss auf die politische Kultur besser überprüfen lasse. Weiterhin ist ihm die Unterscheidung der instrumentellen und der normativen Bedeutung von Netzwerken wichtig, da Nutzen und Kritik klarer benennen zu können.

Über diese Zusammenhänge sprach Peter Kruse in seinem Eingangsstatement. Im Anschluss beantwortete er die zahlreichen Fragen aus dem Livechat.

Wir danken Peter Kruse an dieser Stelle für den WebTalk und wünsche allen Interessierten viel Spaß beim zuschauen.

Bürgerbeteiligung in Tunesien und Ägypten

Auf dem Journalistenkongress in Perugia (siehe frühere Berichterstattung) wurde lebhaft über diese Frage diskutiert. Bleibt man auf dem einfachsten Level der Bürgerbeteiligung – Wahlen zu einem neuen Parlament – dann ist diese Frage ganz klar mit JA zu beantworten. Sowohl in Tunesien als auch in Ägypten hatten die Bürger nach langen Jahrzehnten “kontrollierter Wahlen” erstmals wieder die Möglichkeit frei zu wählen – und das ist ein wichtiger Schritt hin zur Bürgerbeteiligung. Und die Wahlbeteiligungen waren sehr, sehr hoch.

Mögen die Wahlergebnisse sowohl für die vielen jungen Aktivisten vor Ort und als auch für die westliche Welt nicht befriedigend sein – häufig wird die Angst vor neuen Islamistenstaaten geschürt – so sind sie dennoch Ausdruck eines demokratischen Prozesses, eines Prozesses der gerade begonnen hat. Und das sollte immer im Auge behalten werden. Auch in der westlichen Welt wurde Demokratie nicht binnen eines Jahres geschaffen! Und wenn man in den letzten Monaten in diesen Ländern war, dann weiss man auch, dass die Menschen dort ganz entschlossen sind, sich dieses demokratische Grundrecht auf freie Wahlen nicht mehr nehmen zu lassen.

Wenn auch die Lage in den beiden Ländern nach dem Umsturz sehr unterschiedlich ist – Ägypten gilt als weniger gefestigt als Tunesien – so sind doch die weiterführenden Beteiligungsmodelle, die sich in der Diskussion befinden, ähnlich. Es geht dabei um das gemeinsame Schreiben der Verfassung (nach isländischem Vorbild), es geht um den sinnvollen Einsatz von Software Tools für partizipatorische Prozesse und es geht um die Förderung von Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen. Es wäre falsch zu glauben, dass diese Bemühungen in den neuen Systemen verankert sind. Nein, das sind sie nicht. Es sind vielmehr die Bemühungen von Aktivisten – auch sehr häufig in länderübergreifenden  Teams und im Austausch mit internationalen Hubs wie Berkman Center oder Global Voices – die sich den Weg zu mehr Mitbestimmung sichern möchten. Der Dialog mit den jeweiligen Regierungen ist zäh, auch würde ich die Bereitschaft und das Verständnis beim Mainstream der Bevölkerung für solche Bemühungen noch nicht unbedingt sehen. Dennoch liegt sehr viel Hoffnung in all diesen Initiativen und die junge, gebildete Generation, die imletzten Jahr auf die STarssen gegangen ist, wird nicht eher locker lassen bis sie Ihre Vorstellungen zumindest ansatzweise in der Politik umgesetzt sehen.

Das grösste Potential sehe ich gerade in der internationalen Kooperation, denn die Chancen und Risiken, die mit diesen Prozessen verbnden sind, sind weltweit sehr ähnlich. Insofern sollte alles getan werden, diesen Austausch und diesen Dialog weiter zu fördern. Jeder kann von jedem lernen.

Immer wieder gut aufbereite Informationen zu diesen Thema finden Sie hier:

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Die Situation in der arabischen Welt wird auch während des Kongresses thematisiert.
Eine Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklungen im Jahr Eins nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien, die aktuelle Situation in Syrien und mögliche Zukunftsszenarien stehen im Mittelpunkt der Sektion 4:  „Im Jahr Eins nach den Aufständen in Nordafrika“. Internationale Expert/innen und Aktivist/innen geben ihre Einschätzung ab und stehen für Diskussionen und Rückfragen zur Verfügung.

Es diskutieren:
Der Publizist Hamed Abdel-Samad, die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Gudrun Krämer,  der Direktor des Centre of Mediterranean and International Studies, Tunis, Prof. Dr. Ahmed Driss, und die spanisch-syrische Menschenrechtsaktivistin und Bloggerin Leila Nachawati Rego.

Zeit: 22. Mai 2012,  9:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Ort: bpb Berlin, Großer Sitzungsraum, Friedrichstraße 50  (4. Etage)/ Checkpoint Charlie, 10117 Berlin

WebTalk mit Prof. Peter Kruse

Wir freuen uns am kommenden Montag, den 14.5.2012 um 14.30 Uhr eine Frage- und Antwortstunde mit Prof. Peter Kruse anbieten zu können. Unser Thema: Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen – Resonanzmuster in der Gesellschaft.

Den Link zum WebTalk werden wir am Montag ab 14:20 Uhr in diesem Beitrag zur Verfügung stellen. Das Interview können Sie nicht nur live verfolgen, sondern sich auch mit eigenen Fragen und Statements in die Diskussion einbringen.

Peter Kruse hat sich quer durch Deutschland einen Namen als Querdenker und Visionär in Internetfragen gemacht. In vielen Beiträgen, Videos, Interviews hat er sich zum Thema sich verändernder Resonanzmuster in Wirtschaft und Gesellschaft geäussert und maßgeblich die Diskussion mitbestimmt.

Einige ausgewählte Artikel sind:

Kruse speist seine Thesen und Diskussionsbeiträge aus den vielfältigsten Studien, die er mit seinem Team nextpractice in Bremen durchführt – alle basierend auf der nextexpertizer Methodik.

 

Was bringt die liquide Demokratie?

Die Beziehungen zwischen Bürger und Staat erfahren eine fortscheitende Digitalisierung. Demokratische Prozesse und Strukturen werden zunehmend ins Netz verlagert. Durch diese Entwicklung werden neue Formen der Beteiligung von Bürgern denkbar. Auf der re:publica, der Konferenz rund um Web 2.0, soziale Medien und die digi­tale Gesell­schaft, wurde vergangene Woche in mehreren Panels das Konzept der Liquid Democracy diskutiert. Weiterlesen…

Mehr als nur Dekoration: Wie Bürgerbeteiligung gelingen kann

Spä­tes­tens nach den Pro­tes­ten um Stutt­gart 21 und dem kome­ten­haf­ten Auf­stieg der Pira­ten scheint es brei­ter Kon­sens, dass die Bür­ger nicht mehr län­ger über Par­ti­zi­pa­tion reden, son­dern sie auch wirk­lich ein­for­dern. Es ist der Wunsch nach gesell­schaft­li­cher Betei­li­gung bei poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­sen, nach Mit­spra­che und Partizipation. Weiterlesen…

Video: WebTalk mit Birgitta Jónsdóttir

Gestern fand der zweite WebTalk rund um das Partizipation statt. Gesprächspartnerin war diesmal Birgitta Jónsdóttir. Sie ist Mitglied des isländischen Parlaments und eine der treiben Kräfte von Bürgerbeteiligung in Island und Europa. Sie berichtete über den Stand der isländischen Verfassung, an der die Bürgerinnen und Bürger der Insel im Nordatlantik aktiv mitwirken durften. Außerdem wurde der Frage nachgegangen, wie Jugendliche zu Partizipation motiviert werden können und welche Rolle die Lehrer dabei spielen. Weiterlesen…