Workshops 16 bis 20

Auf dieser Seite sind die Workshopvorschläge 16 bis 20 beschrieben. Wenn Sie Ihre Stimme für einen der Vorschläge abgeben möchten, gehen Sie bitte zur Abstimmungseite.

16. Fishbowl-Diskussion zum Thema „Guter Politikunterricht als Voraussetzung für politische Partizipation!“

Organisatoren

Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Forum Jugend und Politik [(www.fes.de/forumpug)](FES)
Schüler/innen-Initiative „Politik als Schulfach“ [(www.politik-als-schulfach.de)](PaSf)

Hintergrund

Immer weniger Menschen scheinen ihre politischen Partizipationsrechte aktiv wahrnehmen zu wollen. Die Wahlbeteiligung ist rückläufig und insbesondere junge Menschen scheinen mit Politik immer weniger anfangen zu können. Auch die Ergebnisse der FES-Studie „Sprichst Du Politik“ (Juli 2011), in der sowohl qualitative als auch quantitative Daten zum Thema Politik und Jugend zusammengetragen wurden, scheint diese Eindrücke auf den ersten Blick zu bestätigen. Sieht man sich die Ergebnisse jedoch genauer an, so wird klar, dass viele der befragten Schüler/innen durchaus ein grundsätzliches Interesse für Politik haben, sich jedoch unzureichend informiert fühlen. Gerade die Schule, so ihre Forderung, sollte früher damit beginnen, aktuelle politische Ereignisse aufzugreifen und Politik besser erklären. Dies trifft nicht zuletzt auf diejenigen Schüler/innen zu, die nicht aus politisch interessierten Elternhäusern kommen und deren oft einzige Chance, an Politik herangeführt zu werden, ihre Partizipationsmöglichkeiten kennen zu lernen und damit auch wahrnehmen zu können, die Schule ist. Dem Sozialkunde- bzw. Politikunterricht kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu.

Zielsetzung und Methode des Workshops

FES und PaSf schlagen eine Fishbowl-Diskussion zum Thema „Guter Politikunterricht als Voraussetzung für politische Partizipation“ vor.

Die Schüler/innen-Initiative „Politik als Schulfach“ (hat sich 2010 in Berlin mit dem Ziel gegründet, den Politikunterricht an Berliner Schulen zu stärken. Gemeinsam mit Vertreter/innen aus Wissenschaft und Politik soll der Zusammenhang zwischen Politikvermittlung im Schulkontext und der Wahrnehmung politischer Partizipationsrechte diskutiert werden.

Das Besondere an einer Fishbowl-Diskussion ist, dass es sich um eine interaktive und auf Publikumsbeteiligung angelegte Veranstaltungsmethode handelt. Die Diskutanten/innen sitzen in einem Innenkreis, um den ein bis mehrere Außenkreise gruppiert sind. Im Innenkreis befinden sich darüber hinaus zwei freie Plätze, die dem Publikum für Fragen, Kommentare etc. zur Verfügung steht. So sind ideale Rahmenbedingungen für eine breit angelegte und lebhafte Diskussion gegeben.

Weitere Informationen

Als aktive Teilnehmer/innen der Fishbowl-Diskussion (neben dem Publikum) kommen u.a. in Frage: Nina Arnold oder Michael Graffius (Autor/in der Studie „Sprichst Du Politik?“), Kristin Lange oder Ruth Appel (Vertreterinnen der Schüler/innen-Initiative „Politik als Schulfach), Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance, Berlin), Mark Rackles (Staatssekretär für Bildung in Berlin) oder Joschka Langenbrinck (Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend, Familie im Abgeordnetenhaus Berlin), Christina Schildmann (Referentin der Friedrich-Ebert-Stiftung und verantwortlich für die Studie „Sprichst Du Politik?“)

Ansprechpartner/innen

Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Jugend und Politik: Susan Javad und Urban Überschär Tel. 030/26935-7315/7316 Email: susan.javad@fes.de und urban.ueberschaer@fes.de

Politik als Schulfach: Kristin Langen und Ruth Appel E-Mail: info@politik-als-schulfach.de


17. Alles partizipativ – Alles Gut?

Der Workshop ist ein praxisreflexives Angebot an all jene, die einen kritischen Blick hinter die Wirkungsweisen von Partizipationsprozessen, v.a. in lokaler Politik richten wollen.
So richtig es ist, dass partizipativ gestaltete politische Prozesse eine größere Akzeptanz, einen kostbaren Ideenpool und Nachhaltigkeit entfachten, so richtig ist es auch, dass nicht alle Probleme partizipativ gelöst werden können oder sollten. Im Großen ist ein freiwilliger Verzicht auf den Wohlstand im Norden wohl nicht mit einem Volksbegehren umzusetzen, im Kleinen ist nicht davon auszugehen, dass sich die Bevölkerung in einem Satdtteil für den Rückbau von Infrastruktur wegen fortwährendem Wegzug entscheidet. Dies ist der erste Blick auf die Grenzen von Partizipation in der Politik, den wir in diesem Workshop ausgehend von den Praxiserfahrungen der Teilnehmenden entwickeln wollen. Wo verlaufen in der Praxis die Grenzen zur Überforderung der Beteiligten und wodurch könen diese Grenzen verschoben werden?
Ein zweiter kritischer Blick ist dem Rahmenvon partizipation gewidmet. Im BürgerInnenhaushalt können engagierte Menschen zwar über die Verteilung von geld mitbetimmen, die zu verteilende Höhe steht jedoch nicht zur Verhandlung. Partizipation kostet Zeit, viel Zeit und viele Menschen sind mit Herzblut dabei. Diese Ressourcen gehen jedoch anderen politischen Wirkungsebenen verloren. Wir wollen den Versuch einer Plus/Minus-Rechnung am beispiel eines konkreten Partizipationsprozesses aus der Praxis der Teilnehmenden starten. Was wurde durch Partizipation erreicht, was hat dieser Prozess an negativen Effekten hinterlassen und was ist durch sie vielleicht auch verhindert worden?

Mit: Ronald Höhner, Referent für politische Weiterbildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung; n.n.; hoehner@rosalux.de


18. Verbindliche Mitentscheidung durch direktdemokratische Verfahren

Begriffe wie Bürgerbeteiligung und Partizipation sind in aller Munde. Jedoch verstehen die einzelnen politischen, wissenschaftlichen und medialen Akteure jeweils unterschiedliche Dinge darunter. Die öffentlichkeitswirksame Schlichtung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wurde von vielen als Lehrstück der Bürgerbeteiligung betrachtet. Zwar konnte die Übertragung im Fernsehen ihrer Informationsfunktion gerecht werden, jedoch eines nicht leisten, nämlich den Streit befrieden. Erst der Volksentscheid klärte die Mehrheitsverhältnisse in Baden-Würrtemberg und ließ den Protest weitgehend verstummen.

Gut ausgestaltete, verbindliche Mitentscheidungsrechte in Form von Bürgerentscheiden und Volksentscheiden sind die Voraussetzung dafür, dass auch „weichere“ Formen der Partizipation und Konsultation funktionieren können. Die Sichtweisen der Bürger in einem Konsultationsverfahren werden dann von Verwaltung und Politik ernst genommen, wenn die Bürger letzten Endes auch die Möglichkeit haben, die Entscheidung an sich zu nehmen.

Im Workshop sollen die Verfahren direkter Demokratie und deren Wirkung auf das parlamentarische System erläutert werden. Außerdem soll das Verhältnis zwischen partizipativen Beteiligungsformen und direktdemokratsichen Verfahren erläutert und dikutiert werden. Darüber hinaus gilt es, Chancen und Grenzen parlamentarischer, partizipativer und direktdemokratischer Verfahren zu diskutieren.

Mit: Oliver Wiedmann, Mitarbeiter und Landesvorstand Mehr Demokratie e.V., Landesverband Berlin/Brandenburg, oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de

Bemerkungen / Erfahrung / Input:

(auch mögliche Vertiefung zum Workshop: Stuttgart 21 als „Lehrstück“ für politische Partizipation)

  • Stichworte: From Protests to Participation / Conflict Transformation, Participation, Transparency
  • direkte / partizipative Demokratie ergänzt die heutige parlamentarische, entwickelt sie weiter („Evolution statt Revolution„, kein „Reformstau“, keine „Zickzack-Politik“)
  • Beteiligung / Partizipation und direkte / partizipative Demokratie
    – Bürger
    – Politik, Politiker, Repräsentanten / Parteien / Verwaltung
    – Gesellschaft / NGOs, Medien und Wirtschaft / Lobbies, Verbände
    – lokal, Länder, Bund, international
  • die Menschen werden einbezogen, können ihre Anliegen einbringen, können mitwirken und mitentscheiden, sie tragen auch Mitverantwortung für die gemeinsamen Angelegenheiten (Politik, polis, als gemeinsame Angelegenheit)
    – konkreter, öfter, direkter, verbindlicher / laufende Identifikation, höhere Zufriedenheit und Qualität (auch Lebensqualität)
  • die gewählten Repräsentanten, „die Politik“, die Verwaltung, auch die Experten und Fachleute gewinnen mehr Sicherheit für ihre Arbeit, die Lösungen werden breit akzeptiert
    (auch hier) – konkreter, öfter, direkter, verbindlicher / laufende Identifikation, höhere Zufriedenheit und Qualität (auch Lebensqualität)
  • unabdinbar ist ein breiter, inklusiver, offener (Stichwort: Transparenz), verbindlicher Diskurs (DIskussion, Vernehmlassungen)
  • Bürgerbeteiligung / Partizipation – Lernen aus Stuttgart 21 und Zürich HB, Knotenpunkt Zürich
  • Vergleich D / CH
  • bereits laufende und mögliche Entwicklungen in D („From Protests to Participation“)
  • Stuttgart 21 – von Intransparenz, Protesten (und Staatsgewalt (!) zur einmaligen Info (als „Schlichtung“ bezeichnet – gut dabei: offene, breite Info) und ausnahmweise einer einzigen, unverbindlichen Volks-/Bürger-/Mitentscheidung auf Landesebene
  • Zürich HB, Knotenpunkt Zürich – weitgehende, laufende, verbindliche Bürgerbeteiligung / Partizipation mit ausgewogener, offener, breiter, laufender Info und Diskussion; bei komplexen, grossen Infrastrukturprojekten; Bereiche: Verkehrsinfrastruktur, Stadtentwicklung, öffentliches Finanzwesen, Investitionen, aber auch Rahmenbedingungen
    warum die Zürcher Beispiele: (1) mit S21 vergleichbar (ZH aber um eniges umfassender, kontinuierlicher, laufend, verbindlich); (2) CH / ZH als „Partizipations-Labor“; (3) konkrete Erfahrung aus jahrelanger Arbeit daran, mit einem Projektmanagement-Team, mit den Bürgern, mit der Politik und Wirtschaft
–vjr– 14:14, 25. März 2012 (CET) (Mitglied Mehr Demokratie e.V. / –> Beruf, Engagement)


19. Bildung für nachhaltige Entwicklung! Aber wie?

Das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) hat aufgrund vielfältiger Aktivitäten der nationalen Agentur für die BNE-Dekade sowie außerschulischer und schulischer Akteure in den letzten Jahren Erfolge verzeichnen können. Berücksichtigt man jedoch, dass das Konzept bereits in dem Bericht von J.W. Botkins u.a. an den Club of Rome „No Limits to Learning – Bridging der Human Gap” aus dem Jahre 1979 seinen Ursprung hat, dann fällt das Urteil bezüglich der notwendigen Breitenwirkung in der Schul- und Unterrichtspraxis negativ aus. Dies gilt für die Entwicklung von Curricula sowie Schulprofilen. So ist z.B. der Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung im Rahmen BNE nicht oder nur unzureichend implementiert. Die im Konzept angedachte Vernetzung sowie Erschließung lokaler und regionaler Lernkooperationen findet nur selten statt. Es gibt zwar einige sogenannte Agenda-Schulen. Diese haben jedoch das BNE-Konzept häufig nur auf der Projektebene realisiert.
In diesem Workshop sollen exemplarisch Beispiele für die Einbeziehung des BNE-Konzeptes in den Unterricht und die Schule insgesamt sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen Schule und außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie Akteuren lokaler Agendaprozesse vorgestellt und diskutiert werden.
Henrik Peitsch/Günter Terhalle – Verein für Ökologie und Umweltbildung Osnabrück e.V./Arbeitskreis Umweltbildung Lokale Agenda 21 Osnabrück

20. Wie geht das? Den Beteiligungsprozess starten

Eines ist wohl klar: Heute wissen wir noch gar nicht, was mit Hilfe von neuen Medien und moderneren Veranstaltungsformen an Bürgerbeteiligung möglich ist. Wir wissen zudem auch noch nicht, wie die Bürger darauf reagieren werden. Wenn Social Media eines gezeigt hat, dann wohl, dass trotz eher einfacher Tools doch auch ein grosser gesellschaftlicher Wandel stattfindet. Insofern wird man heute einerseits noch nicht wissen können, was an Partizipation überhaupt Sinn macht und ebenfalls nicht, wie diese Partizipation dann aussehen wird. Klar ist aber, dass nicht nur einfach zu benutzende Tools gebraucht werden, sondern auch ein veränderter politischer Prozess und politische Kultur. Diese passiert aber nicht über Nacht, sondern dies entsteht durch kontinuierliches Ausprobieren und sicherlich auch Scheitern. Mit anderen Worten: Ein iterativer Prozess wird gebraucht, in dem Politik, Verwaltung und Bürger Beteiligungsprojekte begleiten, Vor- und Nachteile von Projekten analysieren und dann beim nächsten Mal verbessern.

Der Workshop soll daher folgende Fragen bearbeiten:

  • Warum genau machen wir eigentlich Bürgerbeteiligung?
  • Was bedeutet Bürgerbeteiligung für wen? Was sollte es bedeuten?
  • Wie hole ich alle Stakeholder ins Boot und warum sollte ich dies überhaupt machen?
  • Warum es einen Beteiligungsprozess für den Beteiligungsprozess braucht.
  • Wie spreche ich interessierte Bürger an?
  • Wie gestalte ich einen iterativen Prozess vor Ort?
  • Welche Tools bieten sich schon ganz zu Beginn an (also ganz praktisch)?
  • Welche Hindernisse gibt es vor Ort, wie kann man sie umgehen?

All diesen Fragen soll gemeinsam nachgegangen werden.

Mit: Christian Scholz, COM.lounge. Er ist Barcamp-Organisator (OpenGovX, JMStVCamp), Blogger und Podcaster.

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