Bürgerbeteiligung in Tunesien und Ägypten

Auf dem Journalistenkongress in Perugia (siehe frühere Berichterstattung) wurde lebhaft über diese Frage diskutiert. Bleibt man auf dem einfachsten Level der Bürgerbeteiligung – Wahlen zu einem neuen Parlament – dann ist diese Frage ganz klar mit JA zu beantworten. Sowohl in Tunesien als auch in Ägypten hatten die Bürger nach langen Jahrzehnten “kontrollierter Wahlen” erstmals wieder die Möglichkeit frei zu wählen – und das ist ein wichtiger Schritt hin zur Bürgerbeteiligung. Und die Wahlbeteiligungen waren sehr, sehr hoch.

Mögen die Wahlergebnisse sowohl für die vielen jungen Aktivisten vor Ort und als auch für die westliche Welt nicht befriedigend sein – häufig wird die Angst vor neuen Islamistenstaaten geschürt – so sind sie dennoch Ausdruck eines demokratischen Prozesses, eines Prozesses der gerade begonnen hat. Und das sollte immer im Auge behalten werden. Auch in der westlichen Welt wurde Demokratie nicht binnen eines Jahres geschaffen! Und wenn man in den letzten Monaten in diesen Ländern war, dann weiss man auch, dass die Menschen dort ganz entschlossen sind, sich dieses demokratische Grundrecht auf freie Wahlen nicht mehr nehmen zu lassen.

Wenn auch die Lage in den beiden Ländern nach dem Umsturz sehr unterschiedlich ist – Ägypten gilt als weniger gefestigt als Tunesien – so sind doch die weiterführenden Beteiligungsmodelle, die sich in der Diskussion befinden, ähnlich. Es geht dabei um das gemeinsame Schreiben der Verfassung (nach isländischem Vorbild), es geht um den sinnvollen Einsatz von Software Tools für partizipatorische Prozesse und es geht um die Förderung von Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen. Es wäre falsch zu glauben, dass diese Bemühungen in den neuen Systemen verankert sind. Nein, das sind sie nicht. Es sind vielmehr die Bemühungen von Aktivisten – auch sehr häufig in länderübergreifenden  Teams und im Austausch mit internationalen Hubs wie Berkman Center oder Global Voices – die sich den Weg zu mehr Mitbestimmung sichern möchten. Der Dialog mit den jeweiligen Regierungen ist zäh, auch würde ich die Bereitschaft und das Verständnis beim Mainstream der Bevölkerung für solche Bemühungen noch nicht unbedingt sehen. Dennoch liegt sehr viel Hoffnung in all diesen Initiativen und die junge, gebildete Generation, die imletzten Jahr auf die STarssen gegangen ist, wird nicht eher locker lassen bis sie Ihre Vorstellungen zumindest ansatzweise in der Politik umgesetzt sehen.

Das grösste Potential sehe ich gerade in der internationalen Kooperation, denn die Chancen und Risiken, die mit diesen Prozessen verbnden sind, sind weltweit sehr ähnlich. Insofern sollte alles getan werden, diesen Austausch und diesen Dialog weiter zu fördern. Jeder kann von jedem lernen.

Immer wieder gut aufbereite Informationen zu diesen Thema finden Sie hier:

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Die Situation in der arabischen Welt wird auch während des Kongresses thematisiert.
Eine Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklungen im Jahr Eins nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien, die aktuelle Situation in Syrien und mögliche Zukunftsszenarien stehen im Mittelpunkt der Sektion 4:  „Im Jahr Eins nach den Aufständen in Nordafrika“. Internationale Expert/innen und Aktivist/innen geben ihre Einschätzung ab und stehen für Diskussionen und Rückfragen zur Verfügung.

Es diskutieren:
Der Publizist Hamed Abdel-Samad, die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Gudrun Krämer,  der Direktor des Centre of Mediterranean and International Studies, Tunis, Prof. Dr. Ahmed Driss, und die spanisch-syrische Menschenrechtsaktivistin und Bloggerin Leila Nachawati Rego.

Zeit: 22. Mai 2012,  9:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Ort: bpb Berlin, Großer Sitzungsraum, Friedrichstraße 50  (4. Etage)/ Checkpoint Charlie, 10117 Berlin

Citizen Media als Treiber in der politischen Berichterstattung

Am vergangenen Wochenende hat in Perugia, Italien, ein sehr spannender Journalistenkongress statt gefunden. Ein ganzer Kongresstag war dem Thema gewidmet, wie sich investigativer Journalismus und internationale politische Berichterstattung im Zeitalter von “crowdsourcing” und citizen media verändern und welche Auswirkungen das auf das politische Selbstverständnis der beteiligten Bürger hat. Weiterlesen…

Politische Bildung – Made in India: Children’s Parliament

The last 6 weeks I was travelling in India in order to set up the frameset for a new school. In my research I stumpled upon Barefoot College which is a non-government organisation that has been providing basic services and solutions to problems in rural communities, with the objective of making them self-sufficient and sustainable. These ‘Barefoot solutions’ can be broadly categorised into solar energy, water, education, health care, rural handicrafts, people’s action, communication, women’s empowerment and wasteland development. Weiterlesen…

Video: WebTalk mit Birgitta Jónsdóttir

Gestern fand der zweite WebTalk rund um das Partizipation statt. Gesprächspartnerin war diesmal Birgitta Jónsdóttir. Sie ist Mitglied des isländischen Parlaments und eine der treiben Kräfte von Bürgerbeteiligung in Island und Europa. Sie berichtete über den Stand der isländischen Verfassung, an der die Bürgerinnen und Bürger der Insel im Nordatlantik aktiv mitwirken durften. Außerdem wurde der Frage nachgegangen, wie Jugendliche zu Partizipation motiviert werden können und welche Rolle die Lehrer dabei spielen. Weiterlesen…

Wie sieht Bürgerbeteiligung in der Realität wirklich aus …

… und welche Rolle können Lehrer dabei einnehmen?

Diesen Fragestellungen wollen wir in unserem nächsten Livestream mit Birgitta Jónsdóttir (Infos siehe unten) nachgehen. Birgitta ist eine der treibenden Kräfte für Bürgerbeteiligung in Island und in Europa und versteht unter einer aktiven Bürgerbeteiligung wesentlich mehr als zur Wahl zu gehen. Weiterlesen…

Livestream mit Ellen Miller zu Open Government

Ellen Miller, CEO der Sunlight Foundation

Wir bedanken uns bei Ellen Miller und Ulrike Reinhard für das interessante Gespräch. Alle die den Livestream verpasst haben oder das Gespräch noch einmal ansehen möchten, finden in diesem Beitrag die Videoaufzeichnung in voller Länge.

Government 2.0, Open Government oder Open Data – das sind Schlagworte, die in den Diskussionen um die Zukunft von Politik, Staat und Verwaltung und die Rolle internetba-sierter Technologien für eine aktive Bürgerschaaft immer häufiger fallen. Weiterlesen…

Wenn man Beteiligung ernst nimmt …

Bezugnehmend auf meine letzten beiden Posts zum Global Citizenship Forum zeigen die hier nun veröffentlichen Videointerviews ganz klar auf, wie wichtig die Übernahme von Verantwortung ist und was es heisst, Beteiligung wirklich ernst zu nehmen. Alle befragten Frauen leben in der muslimischen Welt und haben Initiativen und Projekte ins Leben gerufen, die Frauen zur Beteiligung auffordern, sie fördern und sie auch darin ausbilden, Eigenverantwortung zu übernehmen. Weiterlesen…

Global Citizen Forum – was wir aus der Diskussion lernen können

Die Diskussion der letzten 3 Tage auf dem Global Citizenship Forum in London haben für mich folgendes offenbart:

  • Ohne “mitmachen”, ohne Partizipation und ohne Selbstverantwortung eines jeden einzelnen Bürgers kann aus dieser Idee des “Global Citizen” nichts werden. Partizipation ist unabdingbare Voraussetzung. Weiterlesen…

Global Citizenship – Zu groß, um wahr zu werden!

Gestern startete das Global Citizenship Forum in London. Simon Anholt, freier Politikberater und Erfinder des Nation Brand Index, der sagt wie Menschen andere Länder sehen. Simon eröffnete das Forum mit einer Keynote und sagte gleich zu Beginn, dass der Begriff “Global Citzen” viel zu “gross” sei, um wirklich etwas zu bewirken. Er sei wenig greifbar, abstrakt und biete keinen Nutzen für den Einzelnen. Weiterlesen…

Global Citizenship Forum

Morgen beginnt in London das Global Citizenship Forum, veranstaltet vom British Council, UK. Knapp 60 Teilnehmer aus der ganzen Welt diskutieren dort Fragen rund um Global Citizenship und versuchen konkrete Lösungsvorschläge dazu zu erarbeiten. Wie das nachstehende Verständnis von “Global Citizen” zeigt, spielt Partizipation dabei eine grosse Rolle. Weiterlesen…