Sektion 11: Transparenz – Geschwindigkeit – Politik unter Druck

Im Zentrum der Sektion 11 stand die Frage, ob mehr Transparenz die Bürgerbeteiligung fördert oder der politischen Entscheidungs- und Konsensfindung im Wege steht – vor allem vor dem Hintergrund einer zunehmenden Beschleunigung von Informations- und Kommunikationsflüssen. Auf dem Podium diskutierten die beiden Politikwissenschaftler Ingrid Schneider und Karl-Rudolf Korte, der Journalist und Autor Laszlo Trankovits sowie die Informatikerin Constanze Kurz. Die Moderation übernahm Asiye Öztürk von der bpb.

Tyrannei-System der Transparenz“

In der Bevölkerung hätte sich eine „Kultur des Verdachts“ gegenüber der politischen Elite unseres Landes festgesetzt, sagte Karl-Rudolf Korte. Politikverdrossenheit, ja Politikverachtung hätten in den letzten Jahren stetig zugenommen. Um das fehlende Vertrauen in die Regierenden auszugleichen, werde der Ruf nach mehr Transparenz immer lauter. Doch Korte warnt vor der Entstehung eines „Tyrannei-Systems der Transparenz“. Auch Laszlo Trankovits stellte fest: „Noch nie war so viel Transparenz wie heute“. Transparenz sei ein hervorragendes Kontrollinstrument für das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben. Doch ein Übermaß berge „enorme Gefahren für die persönlichen Freiheiten und die Funktionsfähigkeit des politischen Systems.“ Die Diskussion über komplexe Sachverhalte und die Suche nach einem politischen Konsens würden erschwert, wenn jede Überlegung und jedes Zwischenergebnis sofort in die Öffentlichkeit gelange.

Doch bestand Uneinigkeit darüber, ob aktuell tatsächlich von einer „transparenten Politik“ gesprochen werden könne: So gäbe es beispielsweise nach wie vor kein offizielles Lobby-Register, das die verschiedenen Interessengruppen im Umfeld politischer Gremien erfasst, wie mehrere Teilnehmende anmerkten. Auch wurde unterschieden zwischen der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und einer Transparenz individueller Lebenswelten: Während ersteres gefördert werden solle, müsse die individuelle Privatsphäre geschützt werden.

Darüber hinaus leide die Politik unter einem teilweise „inhumanen“ Beschleunigungsdruck, so Ingrid Schneider. Hierfür sei nicht zuletzt das Internet verantwortlich, in dem politische Entscheidungen in Echtzeit kommentiert werden und Politiker ununterbrochen dem Zwang zur Kommunikation und Rechtfertigung ausgesetzt seien. Doch Demokratie brauche Zeit. Geschwindigkeit sei kein Wert an sich, sondern nur ein Mittel zum Zweck. Daher plädierte Schneider für eine Entschleunigung des politischen Prozesses und machte den unkonventionellen Vorschlag, dass sich jeder einen internetfreien Tag in der Woche leisten sollte.

Beteiligung ist ohne Transparenz nicht möglich

Eine solche Auszeit konnte sich Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, nicht vorstellen. Zwar sah auch sie einen gestiegenen Beschleunigungsdruck, jedoch hielt sie es für unwahrscheinlich, dass sich dieser Prozess aufhalten oder gar zurückdrehen ließe. Sie plädierte dafür, dass Internet als Chance zu begreifen, um neue Formen der Politikformulierung und Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Kurz ist Sachverständige in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Sie berichtete von den Bemühungen der Enquete, die Bürgerinnen und Bürger in ihre Arbeit einzubeziehen: mittels Blog, Twitter (@InternetEnquete) und der Beteiligungsplattform „Adhocracy“. Doch der Versuch sei „gescheitert“, weil sich die Bundestagsabgeordneten nicht dazu durchringen konnten, alle Projektgruppen öffentlich tagen zu lassen. Beteiligung sei ohne Transparenz eben nicht möglich.

Auch Karl-Rudolf Korte, der sich selbst einen „Alt-Analogen“ nannte, lobte die digitalen Instrumente zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Im Gegensatz zu klassischen Politikformulierung in den Parteien, böten neue Plattformen wie „Adhocracy“ und „Liquid Democracy“ auch den „Zeitarmen“ die Möglichkeit sich einzubringen. Gerade hierin liege die Attraktivität der Piratenpartei, die der Parteienforscher für keine Eintagsfliege hält. Allerdings müsse noch erarbeitet werden, wie digitale Beteiligungsformen systematisch in politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden könnten. Hierzu müsse auch die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, was nicht zuletzt eine Aufgabe der politischen Bildung sein könnte, wie eine Teilnehmerin anmerkte.

Das Internet fördert Pöbelei und Beliebigkeit“

Laszlo Trankovits forderte dagegen mehr Vertrauen in das repräsentative System. Die Piraten seien ein „trauriges Beispiel für Protestkultur“, die einen großen „Mangel an Inhalten“ aufwiesen. Und auch Ingrid Schneider zeigte sich gegenüber den neuen Partizipationsformen eher skeptisch: „Das Internet fördert Pöbelei und Beliebigkeit“. Beteiligung brauche Verbindlichkeit; einen Anfang und ein Ende. Doch „Liquid Democracy“ berge die Gefahr, das Diskussionen „endlos dahinplättschern“.

Die Kluft auf dem Podium spiegelte sich im Publikum. Während die internetaffinen Teilnehmenden eine stärkere Einbeziehung der Zuhörerschaft fordern und die schlechte W-Lan-Verbindung am Tagungsort bemängelten, verteidigten andere die eher „konventionelle“ Diskussionsform der Podiumsveranstaltung.

Wer sich weiter an der Diskussion beteiligen möchte, kann dies im Etherpad zur Sektion tun: http://titanpad.com/BuKo2012-Sektion11 Das Etherpad erlaubt es mehreren Personen, in Echtzeit einen Text zu bearbeiten, wobei alle Änderungen sofort sichtbar werden.

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