Sektion 4: Im Jahr Eins nach den Aufständen in Nordafrika

Sektion 4 im bpb Konferenzraum (Photo by C. Plähn)

Soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe waren und sind zentrale Forderungen der Protestbewegungen in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel. Im Jahr Eins nach den Aufständen waren sich die Referenten der Sektion einig, dass der gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und soziale Umbruch gerade erst begonnen habe. „Maybe interest from Western media has slowed down”, sagte Leila Nachwati, „but not the revolutions.” Nachawati sprach vor allem über die Situation in Syrien. Prof. Ahmed Driss analysierte die Entwicklung in Tunesien, Hamed Abdel-Samad in Ägypten. Prof. Dr. Gudrun Krämer ordnete die Ereignisse aus wissenschaftlicher Perspektive ein. Moderiert wurde die Diskussion von Dina Fakoussa-Behrens.

Gudrun Krämer - Professorin für Islamwissenschaft (Photo by C. Plähn)

Gudrun Krämer verwies in ihrer Einführung auf die sehr unterschiedlichen Entwicklungen und Bedingungen in den Ländern der Region. Überhaupt habe es keinen Dominoeffekt gegeben, griff sie eine der populären Thesen über den ‘Arabischen Frühling auf’. „Ich würde sogar sagen, dass das Interesse der Bevölkerung oft total nach innen gerichtet ist.“ Die ebenfalls oft betonte Tatsache, dass es vor allem junge Menschen sind, die protestieren, empfindet sie als Selbstverständlichkeit: „Ich habe noch nie von einer Bewegung gehört, die von Menschen über 60 oder über 40 getragen wird.“ Sie plädierte außerdem dafür, die Rolle der virtuellen Kommunikation nicht zu überschätzen. „Ich würde genauer prüfen, wo die wirkliche Rolle der neuen Medien liegt und wo eigentlich ganz konventionell mobilisiert wurde.“ Schließlich warf sie die Frage auf, ob der Fall der „Mauer der Angst“ Partizipation begünstige oder der verlorene Respekt vor den Institutionen einer Demokratisierung im Weg stehe.

Zu den letzten Punkten positionierte sich Leila Nachawati eindeutig: Da die Kontrolle der Medien zentral für jede Diktatur sei, ist es ganz entscheidend, dass nun erstmals junge Leute ihre eigenen Kanäle hätten, um sich zu artikulieren. Noch vor Jahren hätte es Massaker in Syrien gegeben, von denen niemand erfahren hätte. „Now the wall of silence is broken. There is no way back.” Während die Elterngenerationen die Repression resigniert hinnahmen, sei der jungen Generation das Potenzial der Veränderung bewusst. Nach Jahrzehnten der Repression seien erstmals die Herrschenden durch den Protest des Volkes abgesetzt worden – nicht durch Putsch oder Krieg.

Diese veränderte Einstellung in den Köpfen der Menschen betonte auch Hamed Abdel-Samad. Die Revolution sei nicht zustande gekommen, weil die jungen Menschen ärmer und unterdrückter waren als ihre Väter, sagte er. Im Gegenteil. Aber die Menschen hätten sich politisiert. Es gäbe eine „neue Generation, die sich nicht verpflichtet fühlt, sich an die alten Regeln zu halten, die nicht mehr fatalistisch denkt.“ Sie nehme Ungerechtigkeit nicht mehr hin. In Reaktion auf Gudrun Krämer, die argumentierte, das man im streng politikwissenschaftlichen Sinne in keinem Land des Arabischen Frühlings von Revolution sprechen könne, sagte Hamed Abdel-Samad: „Ich favorisiere den Begriff Revolution eben gerade weil diese Mauer der Angst gefallen ist.“

Leila Nachawati - Menschenrechtsaktivistin (Photo by C. Plähn)

Leila Nachawati erinnerte daran, dass gerade die junge Generation, die die Aufstände trägt, nach wie vor keinen Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen habe. “Old traditions survive in new structures.” Die Idee, das die Älteren weise seien und die Jüngeren erst zuhören müssten, müsse überwunden werden. Es sei wichtig, jungen Leuten Wege der Beteiligung aufzuzeigen. Ahmed Driss sagte, er habe in seiner Arbeit die Erfahrung gemacht, dass die jungen Leute sehr motiviert seien, politische Fragen zu diskutieren. Sie müssten viel mehr die Gelegenheit dazu erhalten.

Ausführlich ging Hamed Abdel-Samad auf die Rolle der religiösen Bewegungen und der Militärs in Ägypten ein. Viele Menschen seien bereits revolutionsmüde, beklagten sich über steigende Preise und die Sicherheitslage. Das sei die Strategie des Militärrats, die Menschen in einer unsicheren Situation zu belassen, damit sie sich nach einem starken Anführer sehnten, der Sicherheit zurückbringe. Er glaube aber nicht, dass diese Rechnung aufgehe.

Dina Fakoussa-Behrens und Ahmed Driss (Photo by C. Plähn)

Mit Sorge beobachtet auch Ahmed Driss das Erstarken der ehemaligen Regierungspartei in Tunesien. In einer Umfrage hätten kürzlich 48 Prozent angegeben, das Leben in Tunesien sei unter Ben Ali vor der Revolution besser gewesen. Das schockiere ihn, sei aber angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Zahl der Arbeitslosen nachvollziehbar. Derweil seien viele Parteien noch dabei überhaupt eine Position zu bestimmten Themen zu entwickeln. Daher sei es wichtig, das im Oktober wie geplant die neue Verfassung verabschiedet würde, die einen Ordnungsrahmen für Politik und Beteiligung vorgibt.

In Ägypten sähen derzeit viele die Muslimbrüder als einzige Gruppe in der Lage, das Land nach dem Umsturz zu führen, weil sie organisiert seien und auch in den Provinzen strukturell präsent, so Hamed Abdel-Samad. Er hält die „islamistischen Kräfte“ aber für ein „Trojanisches Pferd für die Demokratie“, da sie diese von innen schädigen könnten. „Gleichzeitig sind demokratische Spielregeln eine Art Falle für sie, weil ihr Widersprüche deutlich werden.“ Viele seien bereits enttäuscht von dem Agieren der Islamisten im Parlament, da sie sich dem zentralen Thema der Armut nicht angenommen hätten.
Das Verhältnis von Islam und Demokratie war ein zentraler Punkt der Debatte. Gudrun Krämer betonte, der Islam (wie auch das Christentum) stehe nicht in klarem Verhältnis zu irgendeiner politischen Ordnung. Hamed Abdel-Samad sagte, er sei skeptisch in Hinblick auf den Staatsbegriff der Islamisten in Ägypten: So gingen sie davon aus, dass Gesetze von Gott kämen und damit nicht verhandelbar seien. Sie berücksichtigten auch nicht, dass Konzepte wie der Ältestenrat (Schura), die nach dem Tod des Propheten entstanden waren und auf die sich die Islamisten beriefen, in einem Land von 80 Millionen Menschen nicht funktionierten.

Fragen aus dem Publikum (Foto by C. Plähn)

Auf die Publikumsfrage, wie denn damit umzugehen sei, wenn ‘die Falschen’ partizipierten – also die, die Partizipation nur nutzen wollten, um sie letztlich abzuschaffen, antworte Abdel-Samad aber, er sei dagegen, bestimmte Gruppen grundsätzlich auszuschließen. Allerdings sei es wichtig die Regeln des demokratischen Prozesses vorab zu klären. Verbreitet sei etwa das Missverständnis, Demokratie hieße nur Herrschaft der Mehrheit – worüber die Rechte der Einzelnen und einzelner gesellschaftlichen Gruppen aus dem Blick gerieten. Welche Rolle wird das Militär spielen, welchen Einfluss hat die Religion auf die Gesetzgebung? „Diese Fragen werden vertagt und werden uns weiter beschäftigen.“ Er denke, dass sich hier die junge Menschen weiter entwickelten und sich als „dritte Alternative zu Militär und Islamisten anbieten“, sagte Abdel-Samad. Auch die Frauen und die Kopten, für die die Revolution kurzfristig ein Rückschlag bedeute, würden langfristig von der Selbstermächtigung profitieren.
Auch Nachawati mahnte, den demokratischen Entwicklungen Zeit zu geben: Wo Institutionen und zivilgesellschaftliche Strukturen über Jahrzehnte zerstört wurden, könne man nicht erwarten, dass sofort Demokratien nach westlichen Vorbild entstünden. „Which society goes from that straight to democracy in that short time?”

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