Kein Aprilscherz: Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene

Seit heute können Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher EU-Staaten gemeinsam die Europäische Kommission aufzufordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) macht es möglich.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde diese neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union (EU) eingeführt. Sie geht zurück auf eine Initiative von Mehr Demokratie. Mit der EBI sollen die Bürgerinnen und Bürger aktiver am demokratischen Leben in Europa teilhaben können. Brüssel hofft, dass durch die EBI die Transparenz der europäischen Demokratie gesteigert und ihre Qualität erhöht werden kann.

Durch Unterstützungsbekundungen von mindestens einer Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten der EU, kann die Europäische Kommission dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf. Die EU-Bürgerinnen und Bürger werden damit in Bezug auf das Aufforderungsrecht auf dieselbe Stufe gestellt wie das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union.

Der Europäischen Kommission vorbehalten bleibt jedoch weiterhin das alleinige Initiativrecht. Die EBI ist damit ein unverbindliches Beteiligungsinstrument. Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission rechtlich nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. Falls die Kommission die Forderungen der Bürgerinitiative nicht aufgreift, muss sie allerdings die Gründe dafür öffentlich angeben.

Schreibe einen Kommentar